Kritik an Verfassungsschutz Im Fall Brunner: „Schweinerei!“

Der ehemalige Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft, Günther Feld, macht sich für eine Sensibilisierung angehender Richterinnen und Richter für NS- und SED-Unrecht stark. In Berlin hat er erste Vorträge nach dem geänderten Richtergesetz gegeben. „Es geht darum, die Reflexion zu dem Thema Recht und Ethik wachzurufen“, erläuterte Feld im Interview mit dem journalistischen Digitalverlag KIVVON in Berlin. So sei von den Nationalsozialisten Juden der gesetzliche Mieterschutz verwehrt worden, während die SED in Lebensläufe eingegriffen und beispielsweise dafür gesorgt habe, dass junge Leute aus politischen Gründen nicht studieren durften.

Die Beschäftigung mit rechtlicher Ethik vor dem Hintergrund deutscher Diktaturen sei durchaus aktuell, betonte Feld. So werde nach schlimmen Verbrechen häufig nach härteren Gesetzen gerufen. „Das sind so Anfänge von nicht überlegtem Rufen nach Strenge, nach Härte.“

Der pensionierte Oberstaatsanwalt Günther Feld äußerte sich in dem Gespräch auch zur Berichterstattung der „taz“, wonach der deutsche Verfassungsschutz anderen Behörden nicht mitgeteilt haben soll, wo sich der NS-Kriegsverbrecher Alois Brunner aufgehalten habe. Feld war bei der Kölner Staatsanwaltschaft für die strafrechtliche Verfolgung Brunners zuständig. „Wenn man ihn insofern geschützt hat, als man nicht mitgeteilt hat, wo er ist – wenn das so zutrifft, kann ich nur sagen: Eine Schweinerei!“

Brunner sei ein Massenmörder gewesen, so Feld: „Er hat für Eichmann als rechte Hand in ganz Europa Juden zusammengetrieben, deportieren lassen mit dem Endziel Auschwitz oder andere Vernichtungslager, wo sie dann tatsächlich ermordet worden sind.“ Brunner hätte vor Gericht gehört, so der frühere Staatsanwalt.

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