EX RAF Terrorist

Ex-RAF-Terrorist fordert Amnestie für Daniela Klette – Ablehnung in Bundespolitik

Der ehemalige RAF-Terrorist Klaus Jünschke fordert eine Amnestie für die kürzlich festgenommene Daniela Klette. Ohne Vietnam-Krieg und Isolationshaft für RAF-Gefangene hätte es seiner Ansicht nach keine zweite und dritte Generation der RAF gegeben, so der Kölner Sozialwissenschaftler am Donnerstag im Interview mit dem journalistischen Digitalverlag KiVVON. Der Staat, so Jünschke, habe damit einen Beitrag zur Radikalisierung geleistet. Im Hinblick auch auf die noch gesuchten Täter erklärt er: „Die haben für ihr Leben jetzt mit 30 Jahren in der Illegalität und der Verfolgungsangst genug bezahlt, jetzt sollte ein Angebot gemacht werden.“

Gegenüber KiVVON wiesen führende Innenpolitiker die Forderung zurück. „Das halte ich wirklich völlig daneben, eine solche Forderung zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu stellen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm: „Wer eine Terroristin ist, ein Terrorist ist, wer Straftaten begeht, der muss dafür auch seine gerechte Strafe bekommen.“

Helge Lindh (SPD), Mitglied des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, sieht ebenfalls „keine vernünftigen Gründe, Anhaltspunkte oder Rechtfertigungen“ für eine Amnestie oder Begnadigung von Daniela Klette: „Beim Fall, von dem wir jetzt sprechen, geht’s ja letztlich massive schiere Kriminalität im Zusammenhang mit Finanzierung von Terrorismus und auch eine Reihe von Taten, auch schweren Straftaten, wo niemand sagen würde, dass nicht politische Täter dafür begnadigt würden – also wenn man Banken überfällt oder andere Einbrüche unternimmt, Menschen damit in Angst versetzt, dann ist das ja kein Grund und keine Legitimation zu sagen, ja, da können wir mal überlegen zu begnadigen.“

Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion verweist darauf, dass der Rechtsstaat klare Regeln für solche Fälle vorsehe: „Es macht keinen Sinn, eine Amnestie für einen Straftäter, eine Straftäterin zu verhängen, einfach so, nur weil die auf der Flucht war und die Tat schon lange her ist.“ Es müsse Konsequenzen haben, so Höferlin, wenn jemand gegen die Allgemeinheit vorgehe: „Da kann man sich nicht entschuldigen, indem man sagt, die Rahmenbedingungen des Staates waren anders. Wir haben ja nicht in einem Unrechtsstaat gelebt, von daher glaube ich ist das eine vorgeschobene Entschuldigung.“

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